Forderung nach schärferer Gangart

Null Toleranz fordert die Kanzlerin angesichts der antisemitischen Ausschreitungen. Für die CSU heißt das: Verhaften, Verurteilen und auch Ausweisen.

Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei jüngsten pro-palästinensischen Demonstrationen wird der Ruf nach einem schärferen Vorgehen gegen die Täter lauter. Es gebe null Toleranz, wenn jemand israelische Fahnen verbrenne und Synagogen angreife, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion nach Teilnehmerangaben. Antisemitische Demonstranten seien nicht akzeptabel. Auch die muslimischen und türkischen Verbände sollten ihren Einfluss deutlich machten. Die CSU im Bundestag forderte die Länder auf, ein Verbot künftiger Demonstrationen mit absehbar antisemitischen Krawallen zu prüfen. "Wenn es zu erwarten ist, dass Antisemitismus, Flaggenverbrennung, das Skandieren von Hassparolen stattfindet, dann sind das klar zu erwartende Straftatbestände, die es rechtfertigen, dass man diese Demonstrationen untersagt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Er wolle Vorfälle wie soeben am bevorstehenden Pfingstwochenende nicht erneut erleben. Bei Demonstrationen in mehreren deutschen Städten war es am vergangenen Wochenende zu Ausschreitungen mit antisemitischen Parolen und der Verbrennung israelischer Flaggen gekommen. Auslöser war die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas mit Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel und israelischen Gegenangriffen. Merkel sagte in der Unionsfraktion Teilnehmerkreisen zufolge mit Blick auf Ausschreitungen von arabisch- und türkischstämmigen Menschen, man müsse bei den Konsequenzen auch das Gastrecht in Betracht ziehen. Viele der Demonstranten hätten aber die deutsche Staatsbürgerschaft.