Fluchtministerin Paul nach Solingen-Anschlag unter Druck

Warum scheiterte die rechtzeitige Abschiebung des tatverdächtigen Messer-Attentäters von Solingen? Beim Versuch einer Aufklärung nimmt die Opposition vor allem Flüchtlingsministerin Paul ins Visier.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Solinger Messer-Attacke mit drei Todesopfern bringt Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul politisch unter Rechtfertigungsdruck. Sechs Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag nahmen die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und AfD die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres und Integration im Düsseldorfer Landtag in die Zange. 

Hauptvorwürfe gegen die 42-Jährige: Obwohl Paul die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in andere EU-Staaten als "dysfunktionales" System schildere, wo fehlgeschlagene Überstellungen seit Jahren eher Regel als Ausnahme seien, habe sie vor dem Anschlag nichts dagegen unternommen. Außerdem warfen SPD und FDP ihr vor, sich nach der tödlichen Messer-Attacke tagelang nicht gerührt und auch nicht nach Solingen gefahren zu sein.

"Nicht der Attentäter war abgetaucht, sondern die zuständige Ministerin", kritisierte FDP-Fraktionschef Marc Lürbke. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa-Kristin Kapteinat, warf der Ministerin ebenfalls vor, sich erst vier Tage nach dem Anschlag erstmals geäußert und als Erstes die Verantwortung auf Unterbringungseinrichtungen in den Kommunen "abgewälzt" zu haben.