Flüchtlingshelfer erwarten neue Hürden in Italien

Italiens rechtsextreme Regierung will eine Seeblockade gegen Migranten im Mittelmeer. Wie wird sich die EU-Migrationspolitik verändern? Bernd Riegert aus Brüssel.

Im Wahlkampf hatte sich die neue rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dafür ausgesprochen, die Einwanderung auf dem Seeweg von Nordafrika nach Italien mehr oder weniger ganz zu unterbinden. "Wir schlagen eine Seeblockade vor, weil es, wie wir tausendmal erklärt haben, eine europäische Mission zusammen mit den Staaten Nordafrikas ist, gemeinsam den Menschenhandel zu stoppen und gemeinsam verwaltete Hotspots auf afrikanischem Territorium zu errichten. Dort soll die EU Asylanträge prüfen und entscheiden, wer internationalen Schutz braucht und wer nicht", sagte Giorgia Meloni in einem Video ihrer Partei Brüder Italiens.

Was genau sie unter einer Seeblockade versteht, ist nicht ganz klar, meint der Migrationsforscher Christopher Hein, der an der LUISS Universität in Rom lehrt. "Diese Sprache ist ein klarer Hinweis auf die Richtung, in die die zukünftige Migrations- und Asylpolitik gehen wird", sagte Christopher Hein der Fachtzeitschrift "Migazin". Die Direktorin des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), Catherine Woollard, sieht die Ankündigungen der neuen italienischen Regierungschefin ebenfalls skeptisch. "Migration insgesamt zu stoppen ist weder möglich noch wäre es im Interesse Italiens. Wir können einige kontroverse Aktionen und Maßnahmen erwarten. Es gibt bereits Hinweise, dass man sich wieder auf die Ankunft von Seenotrettungsschiffen konzentrieren will", sagte Catherine Woollard der DW in Brüssel.

2018 und 2019 hatte der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Partei Lega italienische Häfen für Rettungsschiffe mit schiffbrüchigen Migranten an Bord zeitweise geschlossen. Salvinis Lega ist jetzt Teil der rechtsextremen Koalitionsregierung in Rom. Giorgia Meloni verwehrte Salvini jedoch die angestrebte Rückkehr in das Amt des Innenministers. Er wurde mit dem Transportministerium abgespeist.

Der neue Innenminister, der für Einwanderung zuständig sein wird, ist ein enger Vertrauter Salvinis. Matteo Piantedosi hat bislang nicht so radikale Ansichten geäußert wie Salvini, aber die Richtung der Migrationspolitik hat seine Chefin, Ministerpräsidentin Meloni, im Wahlkampf vorgegeben: "In der Praxis möchten wir in Italien das einfache Prinzip durchsetzen, dass man nur legal einreisen kann. Die Migrationsströme in unsere Nation sollen nicht von Schmugglern oder schlimmer noch von denen gesteuert werden, die unsere Nation und Europa destabilisieren wollen." Nur acht Prozent der Migranten, so behauptet Meloni in ihrem Video, hätten Anrecht auf Asyl. Der Rest seien junge Männer, die in Italien arbeiten wollten.

Die neue Regierung in Italien werde sich schnell mit der Realität der Migration auseinandersetzen müssen, glaubt der Migrationsexperte der Grünen im Europäischen Parlament, der Abgeordnete Erik Marquardt. Die Seenotrettung zu kriminalisieren und die Häfen zu schließen, würde Giorgia Meloni nicht viel bringen, sagt Erik Marquardt: "Ich glaube, dass sie schnell feststellen wird, dass 90 Prozent der Leute, die in Italien ankommen, einfach ohne jegliche Hilfe von Seenotrettungsschiffen ankommen. Das heißt also, die Seenotrettung ist nicht Voraussetzung dafür, dass irgendjemand nach Italien kommt, sondern je mehr in Libyen ablegen müssen, desto mehr kommen auch in Italien an."