Flüchtlinge sollen Bezahlkarte ab Dezember bekommen
n-tv
Mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge will das Land einem Missbrauch von Sozialleistungen vorbeugen und den Verwaltungsaufwand senken. Die Grünen sehen vor allem einen Aspekt weiter kritisch.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen will nach Monaten der Vorbereitung von Dezember an die ersten Bezahlkarten an Flüchtlinge ausgeben. Seit Ende Oktober werde dazu bei der Landesaufnahmebehörde das Bezahlkartensystem eingerichtet und die Verwaltung angepasst, teilte das Innenministerium mit. Die Ausgabe in den Kommunen erfolge später in einem zweiten Schritt und werde seitens des Landes unterstützt.
Die Karte soll monatlich mit den Leistungen für Asylbewerber aufgeladen und könne nicht überzogen werden, hieß es. Die Abhebung von Bargeld wird auf 50 Euro pro Monat beschränkt. Damit soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland oder an Schleuser abgegeben wird. Im Einzelfall, etwa bei Schwangeren, könne die Bargeldgrenze aber angehoben werden.
Für die Verwaltung soll sich der Aufwand im Vergleich zu den bisherigen Bargeldauszahlungen mit der Karte deutlich verringern. Um eine Diskriminierung beim Bezahlen zu vermeiden, sollen sich die Karten zudem optisch nicht von anderen Debitkarten unterscheiden.
