Finanzlücken absehbar - CDU-Fraktion in Haushaltsklausur

Neue Schulden, aufgebrauchte Rücklagen, steigende Zinslasten – die CDU im Schweriner Landtag schlägt Alarm. Mitte September wird der Etatentwurf für 2026/2027 erstmals Thema im Parlament.

Basedow/Schwerin (dpa/mv) - Zwei Wochen vor der Haushaltsdebatte im Landtag prangert die oppositionelle CDU Schwachstellen in den Finanzplanungen der rot-roten Landesregierung an. Es fehle eine konsequente Neujustierung der Haushaltspolitik, um den Haushalt zu konsolidieren und zugleich das Wachstumspotenzial der heimischen Wirtschaft zu stärken, beklagte CDU-Fraktionschef Daniel Peters zum Auftakt einer mehrtägigen Haushaltsklausur in Basedow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte). 

Zu den Beratungen zum Haushaltsentwurf für 2026/2027 hat die Union unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue eingeladen. Bei der Präsentation des Etatentwurfs Mitte Juli hatte der SPD-Politiker einräumen müssen, dass die Regierung zur Deckung der Ausgaben kräftig in die Rücklagen greifen und erstmals seit 20 Jahren auch wieder Schulden machen muss. Die Kredite in Höhe von 277,5 Millionen Euro pro Jahr lägen im Rahmen der sogenannten Strukturkomponente, die nach Maßgabe der Schuldenbremse erlaubt sei, hatte Geue mitgeteilt. SPD und Linke planen für 2026 Gesamtausgaben in Höhe von knapp 11,7 Milliarden Euro und für 2027 von fast 11,8 Milliarden Euro.

Die Rücklagen des Landes seien bis Ende 2027 praktisch restlos aufgebraucht, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt. "Ab 2028 steht das Land dann vor einer Haushaltslücke von gut einer Milliarde Euro pro Jahr, rund zehn Prozent des Haushaltsvolumens. Dass ein solches Loch im Haushalt eine grundlegend andere Finanzpolitik verlangt, liegt für mich auf der Hand", betonte er.