Finanzausschuss berät Landeshaushalt

Stuttgart (dpa/lsw) – Der baden-württembergische Landeshaushalt für das Jahr 2022 umfasst insgesamt 57,4 Milliarden Euro. Dies teilte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtags, Martin Rivoir (SPD), am Freitag in Stuttgart mit. Das entspreche einem Plus von 3,02 Prozent zum letzten Etat. Der Entwurf, der am 22. Dezember endgültig verabschiedet werden soll, sieht vor, dass die grün-schwarze Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren - der Großteil der Ausgaben fließt in schon länger festgelegte politische Projekte.

Der Grünen-Finanzpolitiker Markus Rösler sprach von einem nachhaltigen Etat, der unter anderem Investitionen in den Klima-, Arten- und Naturschutz vorsehe. Der Haushalt sei zukunftsfähig. Sein CDU-Kollege Tobias Wald betonte, dass keine neuen Schulden gemacht und die Notkredite im Zuge der Corona-Pandemie getilgt würden. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an dem Haushaltsplan. Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink sagte, der Entwurf sei mangelhaft. Der FDP-Politiker Stephen Brauer sprach von einem Schattenhaushalt, bei dem jede Sparanstrengung fehle. Und AfD-Finanzexperte Rainer Podeswa bemängelte, dass auch noch der allerletzte Wunsch der Regierung erfüllt worden sei.

Kritik äußerte Rivoir am Sozialministerium, dass dieses Fragen des Ausschusses im Zuge der Finanzierung von Corona-Maßnahmen nicht habe zeitnah beantworten können.