Feministisch: Neue Strategie für Deutschlands Hilfe
DW
Gleiche Rechte für Frauen: Die Ministerinnen Svenja Schulze und Annalena Baerbock wollen Akteurinnen fördern.
Im Außen- und im Entwicklungsministerium in Berlin gelten künftig Konzepte für eine Politik, mit der die Gleichberechtigung von Frauen gestärkt werden soll. Das hat das Bundeskabinett am Mittwochvormittag beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben dazu Leitlinien erarbeitet für eine stärkere feministische Politik in ihren Ministerien.
Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik zielt darauf, weltweit die Vormachtstellung von Männern zu überwinden und zu echter Gleichberechtigung zu kommen. Gestärkt werden sollen Frauen und Mädchen, weil sie der größte diskriminierte Teil der Weltbevölkerung sind, aber auch vielfach verfolgte Gruppen, wie Urvölker oder auch homosexuelle und transidente Menschen.
Baerbock schreibt im Vorwort zu dem 80 Seiten starken Leitlinienkatalog, Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand der Gesellschaften. Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich "im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit" auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Vom Sommer an soll eine "Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik" vor allem nach innen wirken.
Schulze will, dass neu zugesagte Projektmittel in der Entwicklungshilfe in Zukunft zu mehr als 90 Prozent in Vorhaben fließen sollen, die auch die Gleichberechtigung voranbringen. Im Jahr 2021 waren es etwa 64 Prozent. Das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verankert werden.
Die Welthungerhilfe begrüßte Schulzes Ziele. In allen Weltregionen seien es mehr Frauen als Männer, die hungern, sagte Asja Hanano, Leiterin der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Entwicklungsorganisation. Ernährungsunsicherheit und Geschlechterungleichheit seien eng miteinander verwoben.