FDP will schwarz-roten Finanzplänen ebenfalls nicht zustimmen

CDU-Chef Merz kann nach der Grünen-Absage an die schwarz-roten Finanzpläne nicht mit Hilfe der FDP rechnen. Nach Ansicht der Liberalen habe der womöglich nächste Kanzler die Wirtschaftswende abgesagt und schiele nur auf neue Subventionen. Dass das Nein der Grünen endgültig ist, glaubt indes nicht jeder.

Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Fraktionschef Christian Dürr bemängelte in Berlin, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier "keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen" vorsehe. "Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt", sagte er mit Blick auf den CDU-Chef. "Das führt zu Enttäuschungen, die man hätte vermeiden können."

Der scheidende Generalsekretär Marco Buschmann kritisierte: "Bei Strukturreformen bleibt das Papier seltsam schweigsam." Er befürchte, dass die geplanten Milliarden-Investitionen auch zu einer höheren Inflation führen können, die "sozialpolitischer Sprengstoff" sei.