FDP will Ministerium abschaffen - SPD ist empört
n-tv
Einem internen Papier zufolge möchte die FDP das Entwicklungsministerium künftig ganz abwickeln. Nachdem das öffentlich wird, kommt scharfe Kritik sowohl von den Koalitionspartnern als auch der Union. Die FDP versucht hingegen zu beschwichtigen.
Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums hat für Kritik gesorgt. Der Haushaltspolitiker Otto Fricke und der Außenpolitiker Michael Link forderten darin unter anderem die Eingliederung der deutschen Entwicklungspolitik ins Außenministerium. Damit würde das bisherige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überflüssig. Dies stieß bei der SPD und bei der Entwicklungsorganisation ONE auf Ablehnung.
Nach Angaben aus Links Büro war das Papier ein "informelles, internes Dokument zur alleinigen Information für die FDP-Fraktion". Finanzminister Christian Lindner und weitere führende FDP-Politiker dringen allerdings immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Die Haushaltsmittel dafür wurden von der Ampel-Koalition bereits stark zusammengestrichen.
Fricke und Link betonten in einem Statement, dass ihr Vorschlag "nicht das Ende der deutschen Entwicklungspolitik oder schlicht die Abschaffung des BMZ" bedeute. Angestrebt werde "für die Zukunft eine Bündelung deutscher Außen- und Entwicklungspolitik unter dem Dach eines einzigen Ressorts". Dies sei sinnvollerweise - wie bei allen anderen G7-Ländern - das Außenministerium. Die FDP-Politiker erklärten, dass die Bündelung "ein erhebliches Mehr an politischer Effektivität und finanzieller Effizienz ermöglichen" würde.
