FDP will bei Steuererhöhungen und Schuldenbremse hart bleiben
Die Welt
Ab Montag prüfen SPD, FDP und Grüne eine Regierungsbildung. Einen zentralen Konfliktpunkt spricht bereits jetzt FDP-Generalsekretär Volker Wissing an: „Schulden schaffen keine Zukunft“ - in dieser Hinsicht werde seine Partei nicht weich werden.
Bei den Gesprächen von SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung werden in der kommenden Woche harte Diskussionen über Finanzfragen erwartet. FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte in der „Bild am Sonntag“, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei. „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft“, sagte Wissing.
Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial für die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip „stärkere Schultern tragen mehr“, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Die Grünen sind zudem für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist dagegen.