FDP: Scholz muss sich zu Nord Stream 2 äußern

Bislang spricht Kanzler Scholz nicht aus, was mit der Pipeline Nord Stream 2 passiert, wenn Russland die Ukraine angreift. Die FDP erwartet jetzt deutlichere Worte. Waffen für die Ukraine hält sie weiterhin für falsch.

Vor dem Antrittsbesuch von Olaf Scholz in den USA macht die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Druck auf den Bundeskanzler. Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag fordert von Scholz, eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auszuschließen. "Er muss sich natürlich diesbezüglich äußern. Angesichts dessen, was Putin an der ostukrainischen Grenze veranstaltet, kann Nord Stream 2 nicht an den Start gehen", so Strack-Zimmermann im "ntv Frühstart".

Unter den NATO-Staaten herrsche Konsens, dass es harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen gebe, wenn Russland angreift. "Und dazu gehört natürlich auch Nord Stream 2." Es sei absurd, dass der russische Präsident ein Land bedrohe und gleichzeitig Geschäfte mit dem Westen machen wolle.

Sie verteidigte den zurückhaltenden Ton des Kanzlers in der Krise. "Es gibt Momente, da arbeitet man diskret und still und macht nicht aus jeder Information eine große mediale Sache." Es sei gut, dass Scholz jetzt nach Washington gereist sei. "Natürlich ist das Signal, was die Amerikaner auch wissen, wir sind verlässliche Partner. Wir sind Teil der NATO, wir sind Teil der EU - und das werden wir auch immer bleiben."