FDP-Ratsfraktion klagt gegen neues Sitzverteilungsverfahren
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Gegen ein umstrittenes Sitzverteilungsverfahren hat eine FDP-Ratsfraktion Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück erhoben. Das teilte der FDP-Landesverband am Freitag in Hannover mit. "Ich begrüße es daher sehr, dass nun eine unserer Ratsfraktionen dafür sorgen wird, dass das Gesetz auf den Prüfstand kommt. Weitere Klagen anderer kommunaler Fraktionen sind in Vorbereitung", sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner laut Mitteilung.
Hintergrund ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vom vergangenen Herbst. Damit sollte die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen neu geregelt werden. Die Oppositionsparteien Grüne und FDP hatten befürchtet, dass sie dadurch an Mitspracherecht verlieren und kritisierten das Gesetz daher deutlich. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte entgegnet, dass das künftige Verfahren seit Jahrzehnten verfassungsrechtlich anerkannt sei, und wies Kritik an dem Gesetz zurück.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.