FDP-Parteitag will Position zum Landeshaushalt klären
n-tv
Schmalkalden (dpa/th) - Die FDP will ihr Positionen zum umstrittenen Landeshaushalt für 2022 festzurren. Einem Parteitag der Liberalen am Samstag (09.30 Uhr) in Schmalkalden liegt ein entsprechender Antrag vor. Darin wird unter anderem verlangt, das Haushaltsvolumen von geplanten rund zwölf Milliarden Euro um eine halbe Milliarde Euro zu verringern. Gleichzeitig werden zusätzliche Gelder unter anderem für die Kommunen verlangt.
Die Haushaltspolitik sei das Hauptthema des Parteitags, sagte Landesgeschäftsführer Tim Wagner. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen ist auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen, damit der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden kann.
Auf dem FDP-Parteitag in Schmalkalden wird Landeschef Thomas Kemmerich zu den knapp 100 Delegierten sprechen. Zudem sollen die Thüringer Vertreter für den FDP-Bundesparteitag im Dezember gewählt werden.
Hannover/Stade (dpa/lni) - Nach wiederholten Schafrissen auf dem Elbdeich im Landkreis Stade will das Landesumweltministerium den Landkreis beim geplanten Abschuss eines Wolfes unterstützen. Der Landkreis veröffentlichte dem Ministerium zufolge eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss. "Ich begrüße diesen Schritt des Landkreises Stade sehr", sagte dazu Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag laut Mitteilung. Wölfe, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen hätten, sich Menschen auffällig genähert oder wie in Stade den Deich- und Hochwasserschutz gefährdeten, müssten entnommen werden, ohne den Artenschutz zu gefährden.
Plüderhausen (dpa/lsw) - Ein Auto hat sich auf der Bundesstraße 29 im Rems-Murr-Kreis überschlagen - zwei Insassen wurden dabei schwer verletzt. Das Auto sei im Bereich einer Baustelle bei Plüderhausen von der Fahrbahn abgekommen und auf eine Leitplanke aufgefahren, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bei dem Aufprall habe sich das Fahrzeug überschlagen und sei ein kurzes Stück mit der Windschutzscheibe über die Leitplanke gerutscht, schilderte eine Polizeisprecherin. Danach sei das Auto mit dem Dach auf der Straße liegengeblieben.
Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag ein Restaurant in Wittenau beschmiert und beschädigt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittele, teilte die Polizei mit. Demnach bemerkte der Geschäftsführer des Restaurants gegen 2.30 Uhr rote Farbe an der Hausfassade sowie zerschlagene Fensterscheiben.