FDP offen für SPD-Vorstoß zur Grunderwerbsteuer
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Die FDP hat sich positiv zum Vorstoß der SPD für eine Senkung der steuerlichen Belastung beim erstmaligen Kauf eines Eigenheims geäußert. "Wir begrüßen diesen Sinneswandel der Sozialdemokraten in der Steuer- und Wohnungsbaupolitik", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Donnerstag. Die SPD sei dafür verantwortlich, dass die Grunderwerbsteuer auf den bundesweit höchsten Satz erhöht wurde.
Der designierte SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller hatte vorgeschlagen, "die Grunderwerbsteuer beim Erstkauf von 6,5 auf 3 Prozent zu senken". "Das wäre eine richtige Hausnummer", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts stark gestiegener Preise solle dies deutlich mehr Familien den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen. "Wenn dieses Instrument nicht ausreicht, müssen wir uns das Ganze noch einmal anschauen."
Die Steuer ist ein erheblicher Kostenfaktor: Wer für 300.000 Euro kauft, muss derzeit bei 6,5 Prozent 19.500 Euro Grunderwerbsteuer zahlen. Dieser bisherige Satz ist bundesweit mit der höchste. Er wurde in finanzieller Notlage zunächst von der 2009 bis 2012 regierenden CDU-FDP-Koalition von 3,5 auf 5 Prozent erhöht und dann noch einmal von der folgenden Regierung aus SPD, Grünen und SSW auf 6,5 Prozent. Eigentlich wollte das aktuelle Jamaika-Bündnis die Belastung von Familien beim erstmaligen Kauf senken, fand aber keine Lösung
