FDP kritisiert Senat: Große Worte ohne große Taten
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner FDP wirft dem schwarz-roten Senat nach 100 Tagen Regierungszeit große Worte ohne große Taten vor. "100 Tage Schwarz-Rot in Berlin und das Motto heißt: "Weiter-so" nur unter einer CDU-geführten Regierung", kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer am Donnerstag. Der Senat sei für einen Politikwechsel angetreten. "Aber nüchtern muss man leider sagen: Auf große Worte folgen nicht immer große Taten."
Kritik übte Meyer auch an einzelnen Senatsmitgliedern: "Ein Regierender Bürgermeister, der seine Rolle immer noch nicht gefunden hat, eine Verkehrssenatorin, die emotional gesteuerte Entscheidungen trifft, ein Finanzsenator, der komplett deplatziert wirkt."
Hinzu komme ein Koalitionsvertrag und ein Sofort-Programm, die mit Konjunktiven gespickt seien. Meyer kritisierte außerdem "Wünsch-Dir-Was-Projekte" und "Sinnlos-Vorhaben" wie den Ankauf von Wohnungen, das Sondervermögen Klimaschutz, die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets oder die Rekommunalisierung der Fernwärme. "Fazit der ersten 100 Tage: CDU und SPD setzen auf ein erschöpftes "Weiter-so"."
CDU-Landeschef Kai Wegner (CDU) wurde am 27. April im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Anschließend wurden die übrigen Senatsmitglieder vereidigt.
