FDP glaubt noch an "Richtungsentscheidungen" der Ampel

Der erste Wirtschaftsgipfel des Tages ist vorbei: Die FDP hat den Mittelstand eingeladen. Das Ergebnis: eher allgemeine Erkenntnisse. Und die Aussicht auf baldige "Richtungsentscheidungen" der Regierung. Und das trotz Koalitionsquerelen? FDP-Chef Lindner sieht für die Ampel gar keine Alternative.

Die FDP hält angesichts der Wirtschaftsflaute in Deutschland "Richtungsentscheidungen" in den kommenden Wochen in der Koalition für möglich. Das sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden in Berlin. "Wir wollen wieder aufschließen zu den großen Industrienationen." Deutschland sollte wieder in der Champions League spielen. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, ob es bald gemeinsame Beratungen der Koalition gebe, er komme regelmäßig mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen. Solche Treffen stünden in der nächsten Zeit auch wieder an. Auf eine Frage zum Fortbestehen der Koalition sagte Lindner: "Es gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung und für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt."

Die wirtschaftspolitische Diskussion sei jetzt da, wo sie hingehöre, nämlich ganz oben auf der Tagesordnung, sagte Lindner: "Klar ist, dass wir in den nächsten Wochen alleine schon aufgrund der Zeitplanung für den Bundeshaushalt 2025 ja auch zu einer gemeinsamen Position werden finden müssen." Deutschland habe sehr grundlegende Probleme, so ein zu geringes Produktivitätswachstum, auch wegen Bürokratie. "Wir haben ein zu geringes Arbeitsvolumen, auch aufgrund eines inflexiblen Arbeitsmarktes", sagte er. "Und wir leisten uns einen deutschen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik, der unseren wirtschaftlichen Kapitalstock schnell und zu früh abschreibt."