FDP-Generalsekretär sieht Industriestrompreis kritisch
n-tv
Der Wirtschaftsminister will die Strompreise für die Industrie deckeln, der Bundeskanzler und der Finanzminister sind davon bislang wenig begeistert. Nun äußert sich auch Bijan Djir-Sarai, seines Zeichens Generalsekretär der FDP. Er sieht in der Maßnahme eine Gefahr für den fairen Wettbewerb.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Einführung eines Industriestrompreises sehr skeptisch gegenüber. "Ich persönlich tue mich damit sehr schwer", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Wir reden hier über subventionierte Preise." In der Marktwirtschaft hätten Preise jedoch eine Signalwirkung, betonte Djir-Sarai.
Diese Wirkung gehe verloren, wenn Preise künstlich stabilisiert oder niedriger gestalten werden, was dann wiederum zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Dem FDP-Generalsekretär zufolge wird es zudem Unternehmen geben, die von den reduzierten Strompreisen profitieren und andere, die das finanzieren müssen - "von daher bin ich da sehr skeptisch".
"Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit subventionieren - das wird nicht funktionieren", sagte Djir-Sarai. Stattdessen müsse sich die Ampelkoalition darauf fokussieren, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Dazu gehören für den FDP-Politiker die Förderung von Investitionen und der Abbau von Bürokratie. "Das sind die Fragen, die aus meiner Sicht dringend im Mittelpunkt stehen müssen und nicht die Subventionierung von Preisen."
