FDP-Chef besteht auf soliden Finanzen
n-tv
Die Kritik eines Ökonomen, er vertrete eine überholte Finanzpolitik, will Lindner nicht auf sich sitzen lassen. Für den FDP-Chef steht und fällt die neue Regierung mit solider Haushaltspolitik. Einen üppigen Kreditrahmen etwa fürs Klima will er trotz ausgesetzter Schuldenbremse nicht dulden.
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hat Überlegungen, die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2022 über die veranschlagten 100 Milliarden Euro hinaus auszuweiten, eine Absage erteilt. "Die jetzt schon geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr halte ich, vorsichtig formuliert, bereits für auskömmlich", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, im kommenden Jahr, in dem die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt ist, den Energie- und Klimafonds (EKF) der Regierung um einen höheren Milliardenbetrag aufzustocken. Lindner sagte dazu, er kenne niemanden, "der in Frage stellt, dass der erste Haushalt einer künftigen Koalition allen Anforderungen an Solidität genügen muss".
Der FDP-Vorsitzende warnte außerdem vor der zuletzt deutlich gestiegenen Inflation. Er sehe, "dass in Deutschland die inflationären Risiken systematisch unterschätzt werden". Er sei kein Kassandra-Rufer, "empfehle aber große Aufmerksamkeit hinsichtlich der Geldentwertung. In Europa sind einige Euro-Länder schon stark davon abhängig, dass die EZB in großem Umfang ihre Anleihen ankauft, das erschwert ein Umsteuern."
Beelitz (dpa/bb) - Ein junges Storchenpaar zieht in seinem Nest in der Beelitzer Altstadt drei Junge groß. Das Storchenpaar hat nach Angaben der Stadt vom Dienstag den Horst am Rathaus seit 2021 als Lebensmittelpunkt gewählt. Nun gebe es erstmals Nachwuchs. Das Storchenpaar könne im Stadtpark oder entlang der Archewiesen bei der Nahrungssuche beobachten werden.
Gengenbach (dpa/lsw) - Wegen eines Böschungsbrands ist die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) am Dienstagmittag für den Zugverkehr gesperrt worden. Ursache war wohl ein Funkenflug von der festgelaufenen Bremse eines Güterzugs, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Lokführer hatte laut einem Polizeisprecher angehalten und selbst noch versucht zu löschen.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.