FDP beklagt 17-Milliarden-Loch bei Erneuerbaren-Finanzierung
n-tv
Die vier großen Stromnetzbetreiber fordern vom Bund zusätzlich knapp acht Milliarden Euro, weil ihnen Geld aus der abgeschafften EEG-Umlage fehlt. Dabei scheint es aber nicht zu bleiben. FDP-Energiepolitiker Kruse berechnet ein noch viel größere Defizit.
Die FDP sieht eine noch größere Finanzierungslücke beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. "Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren explodieren", sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in Berlin. Es drohe eine Lücke von 17 Milliarden Euro auf dem sogenannten EEG-Konto. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze hatten von der Bundesregierung zusätzlich 7,8 Milliarden Euro verlangt, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten.
Konkret geht es um einen Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die vier Übertragungsnetzbetreiber führen zur Abwicklung des Fördersystems des EEG ein sogenanntes EEG-Konto. Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde aber abgeschafft, die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt. Wenn der Strompreis an der Strombörse niedrig ist, sind die EEG-Finanzierungskosten höher.
