FDP: Bei Klimaschutz auf marktwirtschaftliche Anreize setzen

Potsdam (dpa/bb) - Auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität sollte die Landesregierung aus Sicht der FDP mehr auf marktwirtschaftliche Anreize setzen. "Den Klimawandel werden wir bewältigen, wenn wir auch beim Klimaschutz auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen", so Landeschefin Linda Teuteberg am Sonntag. Für einen wirkungsvollen Klimaschutz sei entscheidend, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Die Politik gebe verbindlich vor, wie viel Kohlendioxid (CO2) im Jahr ausgestoßen werden darf.

Für den CO2-Ausstoß müssten Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spare, müsse weniger Zertifikate kaufen und wer CO2 speichere, müsse dafür Geld erhalten, so Teuteberg. "So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und nutzen den Erfindergeist der Brandenburger Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler." Die FDP ist im Brandenburger Landtag nicht vertreten. Nach Worten von Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) kann Brandenburg seinen Anteil am Pariser Klimaschutzabkommen nicht mehr erreichen. "Brandenburg kann aufgrund seiner spezifischen Voraussetzungen das 1,5-Grad-Ziel im Grunde nicht mehr einhalten", sagte Hirschl der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Das liege vor allem an den Kohlekraftwerken in der Lausitz, die enorm viel CO2 ausstießen - laut Hirschl ein Vielfaches dessen, was in anderen Bundesländern anfalle. Der Forscher plädiert dafür, auf kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zu setzen.