FDP-Abgeordnete springt für CDU in die Bresche

Thüringen wird mithilfe eines sogenannten Stabilitätspakts regiert. Die rot-rot-grüne Koalition ist auf Hilfe der CDU angewiesen. Beide Seiten haben sich auf Kernprojekte verständigt und streben Neuwahlen an. Allerdings tragen nicht alle CDUler diesen Plan mit. Eine FDP-Abgeordnete könnte die Situation nun auflösen.

In der Debatte um die geplante Neuwahl in Thüringen hat eine FDP-Abgeordnete der rot-rot-grünen Minderheitsregierung Unterstützung für die notwendige Auflösung des Landtags zugesichert. Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte in Erfurt "verbindlich", dass sie dem Antrag auf Auflösung des Parlaments zustimmen werde. Sie habe diese Entscheidung "persönlich und unabhängig von meiner Fraktion" getroffen. "Ich will den Weg für Neuwahlen frei machen", erklärte die Abgeordnete. Die Auflösung des Thüringer Landtags ist Voraussetzung für die geplante Neuwahl Ende September. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Für dessen Auflösung müssten mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten stimmen. Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne sowie die CDU-Fraktion verfügen gemeinsam über 63 Stimmen.