"Für Putin sind wir sehr berechenbar"

Die ehemalige NATO-Strategin Stefanie Babst hält den Umgang von NATO und Europäischer Union auf Russland für hoch gefährlich. Dem Kanzleramt und der SPD wirft sie vor, sie wolle sich eine Hintertür freihalten: "Scholz und seine Mitstreiter scheinen immer noch zu glauben, dass man Putins Russland irgendwann wieder integrieren muss - eine in meinen Augen vollkommen abwegige Vorstellung", sagt sie im Interview mit ntv.de.

"Sollte Russland die Ukraine militärisch besiegen oder sich dauerhaft in den besetzten Gebieten festsetzen können, würde sich kein neuer Eiserner Vorhang über Europa senken, sondern ein löchriges Tarnnetz, durch das Putin weiter durchstoßen würde. Unsere Glaubwürdigkeit als westliche Staatengemeinschaft wäre dahin."

ntv.de: Israel hat den iranischen Angriff nicht allein abgewehrt, es hatte Hilfe von den USA, von Frankreich, Großbritannien und von Jordanien, auch Deutschland hat sich beteiligt, indem in der Luft "drei Betankungsvorgänge an zwei französischen Flugzeugen" durchgeführt wurden, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Wäre so etwas rein völkerrechtlich auch in der Ukraine möglich?

Stefanie Babst: Nach Kapitel 7, Artikel 51 der UN-Charta hat jeder Staat das Recht, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs zu verteidigen. Andere Staaten dürfen das angegriffene Land dabei unterstützen. Genau das haben die Israelis und einige ihrer Verbündeten getan. Die Ukrainer führen ihren Selbstverteidigungskampf gegen Russland auf der gleichen völkerrechtlichen Grundlage. Aber die NATO hat schon zu Beginn des Angriffskrieges die ukrainische Bitte abgelehnt, eine "No Fly"-Zone einzurichten, um ihre Städte gegen den russischen Raketen-, Drohnen- und Bombenhagel zu schützen und ihre Luftwaffe dabei zu unterstützen, den ukrainischen Luftraum zu verteidigen.