Für internationale Klimapolitik – Baerbock soll dritten Staatssekretär bekommen
Die Welt
Zwei statt drei Staatssekretäre – im Bundesaußenministerium wird aufgestockt. Im Gespräch für den dritten Posten ist Rainer Baake, ehemaliger Energiestaatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die notwendigen Haushaltsmittel wurden dafür freigegeben.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird wohl bald eine weitere Staatssekretärsstelle in ihrem Ministerium einrichten. Der hoch dotierte Posten soll die Zahl der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt von zwei auf drei erhöhen. Er ist auf die Zuständigkeit für Internationale Klimapolitik ausgerichtet und wurde gemeinsam mit anderen Stellen in die Empfehlung des Haushaltsausschusses für den Nachtragshaushalt aufgenommen.
Der Bundestag hat am Donnerstag die notwendigen Finanzmittel für einen neuen Klimastaatssekretär oder eine Klimastaatssekretärin mit dem Haushalt freigegeben. Die internationale Klimapolitik war bislang im Bundesumweltministerium beheimatet und wurde vom dortigen Staatssekretär verantwortet.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.