Förderstatus: Potsdam droht als erster Ost-Kommune Verlust

Potsdam (dpa/bb) - Als erste Kommune in Ostdeutschland könnte Potsdam ab 2022 den Status als Fördergebiet von Bund-Länder-Mitteln zur Unterstützung der Wirtschaft verlieren. Bund und Länder hatten über neue Fördergebiete für ihre Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung entschieden. Die Ost-Länder und Berlin waren wegen des Nachholbedarfs auch für die Förderperiode 2014 bis 2021 flächendeckend als Fördergebiet ausgewiesen, dazu kamen einige strukturschwache Regionen in Westdeutschland etwa im Ruhrgebiet oder im Saarland.

Über die Pläne für das neue Fördergebiet ohne Potsdam im Osten muss noch die EU-Kommission entscheiden. Während die Stadt Potsdam vor einer "Vollbremsung" mit Konsequenzen für bereits geplante Projekte warnt, verteidigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Dienstag den möglichen Wegfall. Er sprach im rbb-Inforadio von einem "Ritterschlag", den Anschluss an stukturstärkere Gebiete geschafft zu haben. Den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" sagte er (Dienstag/online): "Es gibt andere Förderquellen, andere Förderprogramme." © dpa-infocom, dpa:210706-99-280814/2