EZB dreht beim Corona-Notprogramm den Hahn zu
n-tv
Mit billigem Geld greift die Europäische Zentralbank in der Corona-Pandemie der Wirtschaft unter die Arme. Diese Hilfen sollen nun aber zumindest teilweise enden. Ökonomen geht der Schritt nicht weit genug. Sie sehen die Gefahr der Staatsfinanzierung und der weiter hohen Inflation.
Die Europäische Zentralbank beendet wie erwartet die Corona-Hilfen. Das dafür aufgelegte Krisenprogramm PEPP läuft im März 2022 aus, wie der EZB-Rat entschieden hat. Ab dann kauft die Zentralbank über dieses Programm keine zusätzlichen Papiere mehr hinzu. Der Bestand an Anleihen soll noch bis Ende 2024 konstant gehalten werden. Beendet sind die milliardenschweren Wertpapierkäufe der EZB damit aber nicht. Zudem lässt sich die Bank eine kleine Hintertür. Die Zinssätze tasten die Währungshüter derweil nicht an. Es war die letzte Sitzung mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der zum Jahresende seinen Posten räumt.
Das zu Beginn der Pandemie im März 2020 aufgelegte Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) endet damit formal. Im Rahmen dieses besonders flexiblen Programms wird die EZB zunächst weiterhin Staatsanleihen und Unternehmenspapiere erwerben. Das Volumen des PEPP hatte die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt von ursprünglich 750 Milliarden Euro zwei Mal auf 1,85 Billionen Euro erhöht. Auch nach einem formalen Auslaufen von PEPP will die EZB Gelder aus fällig werdenden Wertpapieren neu anlegen - und zwar nun bis mindestens Ende 2024. Die Anleihenkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.
Die totale Kontrolle: Mit dem Sozialkreditsystem werden die Menschen in China kontinuierlich bewertet. Wer negativ auffällt oder Schulden hat, landet auf der schwarzen Liste und darf zum Beispiel keine Flug- oder Schnellzug-Tickets kaufen. Doch das System ist noch lange nicht flächendeckend eingeführt.