Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
n-tv
Das fast 250 Millionen Euro teure Debakel bei der Einführung einer Autobahnmaut wirkt auch noch Jahre später nach. Eine Aussage des damaligen Bundesverkehrsministers Scheuer beschäftigt die Ermittler. Sie erheben nun Anklage gegen den CSU-Politiker.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Es gehe um Äußerungen des früheren CSU-Generalsekretärs im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Ankläger werfen dem ehemaligen Bundespolitiker vor, dass er vor dem Ausschuss zur Aufarbeitung des millionenschweren Maut-Debakels gelogen hat. In der Sitzung war es um die Frage gegangen, warum Scheuer als damals zuständiger Minister bereits Verträge mit Firmen zur Umsetzung der Autobahn-Maut unterschrieben hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne stoppte.
