Ex-Staatssekretärin äußert sich zu juristischer Niederlage
n-tv
Die Entlassung der einstigen Staatssekretärin Messari-Becker hält die hessische Landespolitik in Atem - etwa mit einem Untersuchungsausschuss. Nun nimmt sie Stellung zu ihrer gerichtlichen Niederlage.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die als hessische Staatssekretärin spektakulär entlassene Bauphysik-Professorin Lamia Messari-Becker hat zu ihrer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden Stellung genommen. Den Vorwurf eines Fehlverhaltens im Privatleben wies die parteilose Expertin erneut zurück. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich von ihr im Juli laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen "Fehlverhaltens" getrennt, ohne bislang öffentlich einen konkreten Grund dafür anzugeben.
Messari-Beckers Anwälte teilten der Deutschen Presse-Agentur mit: "Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in seinem noch nicht rechtskräftigen Beschluss lediglich festgestellt, dass sich die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand als rechtmäßig darstelle." Das Gericht habe dabei kein angebliches außerdienstliches Fehlverhalten bejaht.
Es habe auch ausdrücklich betont, dass ein "objektiv pflichtwidrigen Verhaltens gerade keine Voraussetzung für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei. Insoweit reiche der behauptete Vertrauensverlust zwischen Staatsminister und Staatssekretärin aus." Überdies wiesen die Anwälte den Vorwurf eines angeblichen außerdienstlichen Fehlverhaltens "weiterhin entschieden zurück".
