Ex-Staatskanzleichef im Nord Stream-Untersuchungsausschuss

Reinhard Meyer war Staatskanzleichef, Finanz- und Wirtschaftsminister. Ende 2024 trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück. Jetzt kehrte er als Zeuge im Nord Stream-Untersuchungsausschuss zurück.

Schwerin (dpa/mv) - Kaum einer hat so lange an wichtigen Schalthebeln der Politik in Mecklenburg-Vorpommern gesessen wie Reinhard Meyer (SPD). Er leitete die Staatskanzlei unter drei Regierungschefs, war Finanz- und zuletzt bis Dezember 2024 Wirtschaftsminister. Dann zog er sich aus gesundheitlichen Gründen zurück. Jetzt haben ihn die Landtagsabgeordneten im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung MV befragt.

Übereinstimmend berichteten Vertreter von Regierungslager und Opposition im Anschluss, dass nach Meyers Aussage die 2021 gegründete Klimaschutzstiftung von Anfang an auch die Aufgabe haben sollte, die Pipeline für russisches Erdgas unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen fertig zu bauen.

Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas Krüger, erklärte, Meyer habe bestätigt, dass die Stiftung zwei Kernziele verfolgte - die Fertigstellung der Pipeline und den Klimaschutz. Beides sei in der vom Landtag beschlossenen Satzung angelegt gewesen. "Damit war allen Abgeordneten im Landtag und jedem, der die von Anfang an öffentlich zugänglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat, klar, wie weit die Aufgaben der Stiftung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehen würden", meinte Krüger.