Ex-Staatsanwalt vielleicht doch wegen Untreue vor Gericht
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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen einen früheren Oberstaatsanwalt steht noch nicht endgültig fest, welchen Umfang die Anklage hat. Der frühere Leiter einer bundesweiten Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt muss sich - zusammen mit einem weiteren Angeklagten - ab Freitag vor Gericht verantworten.
Der Top-Jurist soll Aufträge für Gutachten an einen Bekannten vergeben und dafür Schmiergeld kassiert haben. Dem Beamten wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen, dem Unternehmer gewerbsmäßige Bestechung und Subventionsbetrug. Der Tatvorwurf der Untreue gegen den Juristen wurde vor Eröffnung des Hauptverfahrens abgetrennt - die zuständige Kammer ordnete an, dass weiter ermittelt werden muss.
Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt der dpa berichtete, wurden diese Ermittlungen aber im Dezember 2022 abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Landgericht nun neu entscheidet und möglicherweise beide Verfahrensteile wieder verbindet. Wann diese Entscheidung fällt, war nach Angaben des Landgerichts Ende vergangener Woche noch offen.
Ein jugendlicher Beifahrer eines Pferdetransporters beleidigt einen Autofahrer. Der will das nicht auf sich sitzen lassen - mit Folgen für fünf Menschen und das Pferd.
Mal brennen Wälder und Wiesen, mal ein Agrargebäude: Rund um Pößneck hält eine Brandserie die Polizei in Atem.
Explodierende Gasflaschen und ein riesiges Feuer hatten die Fahrbahn auf der A38 bei Weißenfels regelrecht schmelzen lassen. Zehn Tage war die Fahrtrichtung Göttingen gesperrt. Ein Ende ist absehbar.
Wie lässt sich tödliche Gewalt gegen Frauen verhindern? Innensenatorin Iris Spranger sieht die Bundesregierung gefordert - aber auch den schwarz-roten Senat.
Ein Wahlprogramm legen sie gar nicht erst vor: Hamburgs Grüne wollen den großen Koalitionspartner SPD bei der Bürgerschaftswahl 2025 besiegen und nennen ihr Wahlversprechen gleich Regierungsprogramm.
Im Rahmen eines neuen Modells für "effektive Zurückweisungen" soll es an allen deutschen Landesgrenzen mehr Kontrollen geben - im Einklang mit dem EU-Recht. Mit ihrer Anweisung geht Bundesinnenministerin Faeser auch auf die Union zu.
Die A66-Brücke in Wiesbaden ist in Richtung Rüdesheim vorerst nicht befahrbar.
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Vor dem Küstenmuseum in Wilhelmshaven entsteht ein neuer Museumshafen. Ein erstes, schwimmendes Exponat und Wahrzeichen der Stadt ist nun eingetroffen. Dafür war viel Arbeit nötig.
Die gescheiterte Abschiebung des Tatverdächtigen im Fall Solingen soll offenbar politische Konsequenzen in NRW haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst will darüber den Landtag informieren.