Ex-Ministerpräsidenten Borissow gewinnt Wahl in Bulgarien
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Es ist die fünfte Wahl innerhalb von zwei Jahren: In Bulgarien gewinnt das Mitte-Rechts-Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow die Parlamentswahlen. Knapp dahinter liegt der liberal-konservative Block. Mit im Parlament wird diesmal auch die prorussische Wasraschdane-Partei sitzen.
In Bulgarien hat das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow die Parlamentswahl gewonnen. Bei der fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren hat GERB-SDS 26,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlprotokolle hervor. Der ebenso prowestliche liberal-konservative Block PP-DB von Ex-Regierungschef Kiril Petkow landet demnach mit 24,5 Prozent auf Platz zwei. Außenpolitisch sind sich beide große Lager über die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, auch mit Waffenlieferungen, einig.
Insgesamt sechs Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden. Unter ihnen ist wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt). Mit 14,1 Prozent wurde die 2014 gegründete Partei jetzt erstmals drittstärkste politische Kraft. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sechs Monaten hatte sie noch auf Platz vier mit 10,1 Prozent gelegen. Ins Parlament in Sofia ziehen noch die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) der türkischen Minderheit (13,7 Prozent) und die Sozialisten (8,9 Prozent) ein. Die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow, die nach der vorausgegangenen Wahl 2022 außerhalb des Parlaments blieb, schaffte den Sprung ins Parlament gerade noch mit 4,1 Prozent.
Bei diesem Kräfteverhältnisse dürfte die Bildung einer neuen Regierung kompliziert werden, sind sich Politologen einig. Am Tag nach der Wahl war noch offen, ob eine große Koalition zustande kommen könnte. Spitzenpolitiker der bestplatzierten Parteien hielten sich bedeckt. Bis eine reguläre Regierung steht, wird das von Staatschef Rumen Radew angesichts der Neuwahl eingesetzte Übergangskabinett die Amtsgeschäfte weiter führen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.