Ex-Landrat droht nach Ahrkatastrophe Entzug von Ruhegehalt
n-tv
Dem früheren Landrat Jürgen Pföhler werden Pflichtverstöße während der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 vorgeworfen. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden im vergangenen Jahr eingestellt. Im Disziplinarverfahren gegen ihn gibt es jetzt aber ein vorläufiges Ergebnis.
Der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler hat während der tödlichen Flutkatastrophe an der Ahr "gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen". Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt der Ermittlungsbericht im Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker, wie das Innenministerium in Mainz mitteilte.
"Die Unterlassungen und Verhaltensweisen vor, während und nach der Naturkatastrophe im Ahrtal werden hiernach als Verstoß gegen das Rechtmäßigkeitserfordernis, gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht sowie die im Beamtenstatusgesetz normierte Einsatzpflicht gewertet", hieß es in der Mitteilung. Der ehemalige Landrat werde zu diesem vorläufigen Ermittlungsergebnis derzeit angehört.
