Ex-Kanzler Kurz ist nun Parlamentarier
DW
Während der neue österreichische Kanzler Schallenberg nach Brüssel reiste, wurde Sebastian Kurz als Abgeordneter vereidigt. Eine im Zuge der Korruptionsaffäre festgenommene Meinungsforscherin ist derweil wieder frei.
Nach seinem Rücktritt als Österreichs Kanzler ist Sebastian Kurz als konservativer Fraktionschef ins Parlament gewechselt. Bei der Wahl 2019 hatte der Ex-Kanzler einen Sitz im Nationalrat gewonnen, den er nun einnimmt. Kurz genießt als Abgeordneter zunächst Immunität. Es wird aber damit gerechnet, dass die Staatsanwaltschaft bereits in den nächsten Tagen einen Auslieferungsantrag stellen wird, dem das Parlament in einer der nächsten Sitzungen im November zustimmen kann.
Der neu vereidigte Abgeordnete Kurz ging in seiner ersten Rede im Nationalrat nicht auf die Korruptionsermittlungen gegen ihn ein, sondern verteidigte während einer Budgetdebatte den Haushaltsentwurf der Regierung. In einer Video-Botschaft auf der Social-Media-Plattform Facebook bestreitet der ÖVP-Chef jedoch weiter die Vorwürfe: "Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendetwas zuschulden kommen lassen".