Ex-CDU-Abgeordneter muss rund 300.000 Euro zurückzahlen
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Magdeburg (dpa/sa) - Der ehemalige Landtagsabgeordnete Arnd Czapek (CDU) muss rund 300.000 Euro an das Land zurückzahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klargestellt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit öffentlichen Geldern aus dem Fluthilfefonds des Landes.
Die Investitionsbank (IB) hatte Czapek einst Zuschüsse für die Beseitigung von Schäden an einem Gebäude in der Annahme gewährt, dass die Schäden komplett durch das Hochwasser im Jahr 2013 entstanden seien. Später stellte sich jedoch heraus, dass das Gebäude bereits vor dem Hochwasser so baufällig war, dass es ohne eine umfangreiche Sanierung weder zu Wohn- noch zu Gewerbezwecken hätte genutzt werden können. Daraufhin hob die IB die beiden Fördermittelbescheide auf.
Czapek klagte dagegen, verlor aber Anfang Februar 2022 vor dem Verwaltungsgericht Halle. Daraufhin legte er Rechtsmittel ein. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun aber die Urteile.
Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidungen, hieß es. Czapek habe die Gewährung der Fördermittel "durch unrichtige Angaben erwirkt". Bei der Beantragung der Zuschüsse habe er nicht erkennen lassen, dass sich das Gebäude bereits vor dem Hochwasser in einem baufälligen Zustand befunden habe. Er habe vielmehr den Eindruck vermittelt, die Maßnahmen, für die er Zuschüsse beantrage, beträfen ausschließlich die Beseitigung von baulichen Mängeln, die auf das Hochwasser zurückzuführen seien.
