Ex-AfD-Abgeordnete spielt Rolle in Prinz-Reuß-Gruppe herunter
n-tv
Laut Anklage spielte Birgit Malsack-Winkemann bei den mutmaßlichen Umsturzplänen von Prinz Reuß und seinen Anhängern eine entscheidende Rolle. Die Ex-AfD-Abgeordnete selbst bestreitet dies vor Gericht - und pocht auf grobe Gedankenspiele. Verantwortlich sei vielmehr eine gewisse "Allianz".
Die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat im Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß bestritten, an Plänen zu einer Bundestagsstürmung beteiligt gewesen zu sein. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht äußerte sich die ehemalige Berliner Richterin am fünften Prozesstag in Folge. Sie wies auch Vorwürfe der Anklage zurück, sie habe an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitgewirkt. Was sie auf ihren Zetteln geschrieben habe, die bei Durchsuchungen sichergestellt wurden, sei nichts als Brainstorming, erklärte die gebürtige Darmstädterin am 21. Prozesstag.
Es sei darauf nichts zu einer neuen Regierungsform zu finden. "Die Behauptungen des Generalbundesanwalts, ich hätte etwas ausgearbeitet und der Rat eine Verfassung in Grundzügen bereits gehabt, stimmen nicht", sagte Malsack-Winkemann.
Konkret legt ihr der Generalbundesanwalt zur Last, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Die heute 60-Jährige soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben. Die Gruppe plante laut Anklage eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen.
