EVP-Chef wirft Scholz mangelnde NATO-Loyalität vor
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Auch bei seinem Besuch in Washington will Kanzler Scholz die Karten nicht offen auf den Tisch legen: Was im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine konkret passiert, bleibt unklar. Der Vorsitzende der europäischen Konservativen, CSU-Politiker Manfred Weber, übt scharfe Kritik.
"Ich glaube der beste Weg Frieden zu sichern in der Ukraine, ist Putin die klare Rechnung auf den Tisch zu legen", sagte der EU-Parlamentarier und CSU-Vize Manfred Weber im "ntv-Frühstart". Diese Unsicherheit spiele Putin sonst in die Karten: "Putin kalkuliert geradezu mit der Instabilität, mit der Unsicherheit Europas."
Außerdem warf Weber Bundeskanzler Olaf Scholz mangelnde Loyalität gegenüber den NATO-Partnern vor: "Unter Führung von Angela Merkel gab es zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Loyalität im westlichen NATO-Verbund." Dagegen sei es bezeichnend, dass Scholz jetzt in Washington erst mal klarstellen müsse, dass er an der Seite der NATO-Partner stehe. Diese Botschaft sei allerdings nicht klar rübergekommen.
"Tatsache ist: Es gibt Unsicherheit und das hat die heutige Regierung zu verantworten", so Weber. Viele westliche Partner würden sich fragen, wo genau Deutschland stehe. Der Besuch in Washington habe das zwar verbessert, aber auch hier fehlten die konkreten Standpunkte.
Steinkirchen (dpa/lby) - Ein Junge ist mit seinem Motorroller in Steinkirchen (Landkreis Erding) gegen einen Wohnwagen geprallt und an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 15 Jahre alte Rollerfahrer war am Donnerstag auf einer Kreisstraße in Richtung Taufkirchen (Vils) unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Dort kam ihm der 44 Jahre alte Fahrer eines Auto-Wohnanhänger-Gespanns entgegen. Der Junge geriet laut Polizei aus zunächst unklarer Ursache auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit dem Anhänger.
Dresden (dpa/sn) - Mit landesweiten Kontrollen hat die Polizei am Donnerstag auf sächsischen Straßen nach Kriminellen gesucht. "Wir setzen mit diesem zweiten Fahndungs- und Kontrolltag in kurzer Folge unser neues landesweites Fahndungskonzept weiter um", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag. Mit der Aktion will die Polizei den Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf regional und überregional handelnde Täter erhöhen.
Halberstadt/Magdeburg (dpa/sa) - Der 29-jährige Mann, der nach einem Familienstreit mit seiner zweijährigen Tochter fluchtartig seinen Wohnort verlassen hat, soll nach Angaben von Zeugen im Raum Magdeburg gesehen worden sein. Es sei nicht auszuschließen, dass er öffentliche Verkehrsmittel benutze, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wer den Mann sehe, solle umgehend den Polizeinotruf 110 wählen.
Bad Liebenstein (dpa/th) - Das Totenkopfäffchen Steve aus dem Tierpark Bad Liebenstein (Wartburgkreis) ist am Montag mutmaßlich an einer Vergiftung gestorben. Wie Tierparkleiter Simon Geib am Donnerstag sagte, soll das dreijährige Tier zuvor von Unbekannten trotz einiger Hinweisschilder durch einen Zaun des Geheges gefüttert worden sein. Was er genau gefressen hatte, könne man demnach nicht sagen. Es könnten Pflanzen gewesen sein, die giftig für den Affen waren, sagte Geib weiter.
Hannover/Stade (dpa/lni) - Nach wiederholten Schafrissen auf dem Elbdeich im Landkreis Stade will das Landesumweltministerium den Landkreis beim geplanten Abschuss eines Wolfes unterstützen. Der Landkreis veröffentlichte dem Ministerium zufolge eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss. "Ich begrüße diesen Schritt des Landkreises Stade sehr", sagte dazu Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag laut Mitteilung. Wölfe, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen hätten, sich Menschen auffällig genähert oder wie in Stade den Deich- und Hochwasserschutz gefährdeten, müssten entnommen werden, ohne den Artenschutz zu gefährden.