EuGH kippt ungarische Asylregeln

Die rechtsnationale ungarische Regierung hatte die Arbeit von Flüchtlingshelfern per Gesetz behindert. Dagegen klagte die EU-Kommission in Brüssel.

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs illegal. Ein entsprechendes Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter in Luxemburg.

Die EU-Kommission war gegen Ungarn vor den EuGH gezogen, weil sie einen Verstoß gegen europäisches Recht unterstellte. Hintergrund ist die Strafandrohung für Organisationen, die "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten - die also Asylbewerber unterstützen, bei denen die ungarischen Kriterien nicht erfüllt sind.