EU will Subventionen für Klimaschutz und Chips erleichtern
Süddeutsche Zeitung
Kommissions-Vize Vestager verlängert die Ausnahmeregeln, die sie wegen der Pandemie eingeführt hat, und erklärt, wie die Wettbewerbshüter den grünen Wandel unterstützen wollen.
Die EU-Kommission wird bei staatlichen Beihilfen für Corona-geschädigte Unternehmen länger Nachsicht zeigen. Direkt nach Start der Pandemie, im März 2020, lockerte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager die strengen Vorschriften für Subventionen, damit Regierungen die Wirtschaft schnell und umfassend unterstützen können. Diese Ausnahme-Regel wurde mehrmals angepasst und verlängert, sollte nun aber zum Jahreswechsel enden. Doch am Donnerstag verkündete Vestager in Brüssel, dies bis Juni kommendes Jahres zu verschieben. Das "bietet die Gelegenheit, die Krisenmaßnahmen fortschreitend und koordiniert auslaufen zu lassen", sagte die Dänin.
