EU will Sanktionen für russische Banken lockern
n-tv
Viele Staaten Afrikas warnen vor Hungersnöten, weil ihnen Getreideimporte aus der Ukraine und Russland fehlen. Das veranlasst die EU zu einem ungewöhnlichen Schritt: Sie möchte eingefrorene Gelder russischer Banken wieder freigeben, falls sie dem Transport von Nahrungsmitteln dienen.
Die Europäische Union will ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen blockierte russische Transaktionen wieder freigegeben werden können, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln betreffen. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.
Die Behörden eines Mitgliedstaats können laut dem Text "die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder (...) genehmigen, wenn sie feststellen, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind".
Den Angaben zufolge betrifft diese Ausnahme sieben sanktionierte russische Banken, darunter auch die staatliche Außenwirtschaftsbank VEB. Die EU-Länder wollten damit "klarstellen, dass die Sanktionen in keiner Weise den Transport von Getreide aus Russland oder der Ukraine behindern", sagte ein Diplomat in Brüssel. Die Europäer reagieren damit auch auf Warnungen vor allem afrikanischer Staaten vor Hungersnöten. Vor dem Ukraine-Krieg importierten diese Länder mehr als die Hälfte ihres Getreides aus der Ukraine oder Russland.
