EU will Nordirland-Protokoll vereinfachen
DW
Lösungsvorschläge und Gesprächsbereitschaft: Brüssel schlägt einen anderen Ton an als London am Vortag. Die Zweifel an der Aufrichtigkeit der Regierung Johnson wachsen.
Die EU-Kommission schlägt mit Blick auf Warenimporte nach Nordirland vor, 80 Prozent der Kontrollen und 50 Prozent der Zollformalitäten für eine breite Warenpalette zu streichen. Man habe viel Arbeit in die neuen Vorschläge gesteckt, um "auf die von den Menschen und Unternehmen in Nordirland geäußerten Bedenken eine spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen", sagte der für den Brexit zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic. Neben Medizinprodukten sollen auch Cumberland-Würste nun weitgehend ungehindert nach Nordirland kommen - um das begehrte englische Fleischprodukt hatte sich in einigen Medien die Bezeichnung "Würstchenkrieg" für den Streit durchgesetzt.
Mit dem Nordirland-Protokoll hatten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf eine Lösung für eines der Hauptprobleme beim britischen EU-Austritt verständigt: In dem internationalen Abkommen ist festgehalten, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarktes unterworfen ist, sodass Waren weiterhin frei über die grüne Grenze zum EU-Mitglied Irland bewegt werden können. Weil Großbritannien jedoch den Binnenmarkt verlassen hat, sind seitdem Warenkontrollen für britische Güter in nordirischen Häfen notwendig. Einige britische Produkte sind deshalb in Nordirland seit dem Brexit schwerer erhältlich, was bereits zu politischen Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion geführt hat. Die britische Regierung hatte einige Kontrollen daraufhin einseitig ausgesetzt.
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