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EU will Kernenergie als klimafreundlich einstufen – Habeck attackiert Vorschlag
Frankfurter Rundschau
Deutschland schaltet Atomkraftwerke ab, während die EU darüber nachdenkt, Investitionen in Kernkraft als klimafreundlich einzustufen. Klimaschutzminister Habeck ist nicht begeistert.
Frankfurt – Am Silvesterabend 2021 wurde in Deutschland die Hälfte der Kernkraftwerke, die noch in Betrieb waren, abgeschaltet. In einem Jahr sollen die letzten drei Atomkraftwerke ebenfalls abgeschaltet werden – der deutsche Atomausstieg, den die Bundesregierung nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima 2011 einleitete, wäre offiziell geschafft.
Doch in der Europäischen Union tut sich etwas Gegensätzliches: Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedsstaaten öffentlich wurde, wie dpa berichtet. Eine Umsetzung kann nur eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten verhindern.
Aus Deutschland kommen bereits ablehnende Signale: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch“. Das verstelle den Blick „auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt; der hochradioaktive Atommüll wird uns über Jahrhunderte belasten. Und es mangelt auch an harten Sicherheitskriterien“, fügte Habeck hinzu. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission „sehen wir nicht“, so der Wirtschafts- und Klimaschutzminister.