EU will Corona-Hilfen für Industrie umwidmen
n-tv
Wie soll Europa auf den Protektionismus in den USA und China reagieren? Die Kommission will die Regeln für Staatshilfe lockern, um Milliarden in die EU-Wirtschaft zu pumpen. Auch aus dem Corona-Fonds sollen Mittel umgeschichtet werden. Gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder schließt sie aus.
Die EU-Kommission will angesichts des Wettbewerbsdrucks aus den USA und China klimafreundliche Technologien in Europa mit ungenutzten Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds fördern. Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt Einblick in den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs, den die Kommission am Mittwoch vorstellen soll. Der "Green Deal Industrial Plan" sieht demnach insbesondere keine neuen Schulden vor, zuletzt ein zentraler Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten.
Als erste Maßnahme soll diesen vielmehr eine stärkere Förderung entsprechender Industrien erlaubt werden. Zudem sollen Gelder aus dem insgesamt 800 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds umgewidmet werden können. Die "grüne Industrie" - Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Brache - in Europa soll gegen Konkurrenz etwa aus den USA bestehen können, wo die Regierung 369 Milliarden Dollar für entsprechende Subventionen in die Hand nimmt.
Auch China unterstützt einheimische Konzerne massiv. In der EU haben Frankreich, Italien und andere Staaten einen neuen gemeinsamen Geldtopf gefordert, um europäische Gegen-Subventionen zu finanzieren. Mindestens zehn der 27 Mitgliedsstaaten lehnten dies jedoch ab, darunter Deutschland. Finanzminister Christian Lindner erteilte entsprechenden Plänen eine Absage.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.