EU will bei Abschiebungen hart durchgreifen – Faeser lehnt Pläne ab

Die EU-Innenminister wollen einen neuen Anlauf nehmen, um die niedrige Abschiebequote illegaler Migranten zu erhöhen. Ein Vorschlag sieht fünf konkrete Maßnahmen vor, Schweden macht Druck. Aber die deutsche Ressortchefin Faeser lehnt die Pläne ab – sie bevorzuge einen anderen Ansatz.

Es sind dramatische Zahlen: Laut europäischer Statistikbehörde wurde im Jahr 2021 von 340.000 ausreisepflichtigen illegalen Migranten nur jeder fünfte (21 Prozent) auch tatsächlich abgeschoben. „Wir haben eine sehr niedrige Rückkehrrate“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Stockholm. In Brüssel heißt es hinter vorgehaltener Hand, die Zahl der Abschiebungen sei in Wirklichkeit noch deutlich niedriger als offiziell bekannt. Dabei liegt das Ziel der EU-Kommission in puncto Rückführungen seit Jahren bei 70 Prozent.

Nun will die EU neue Wege gehen – wieder einmal. Bisher wurden zahlreiche Maßnahmen und Richtlinien verabschiedet, sie änderten aber wenig an der Misere. Schwedens Regierung, die noch bis Juni dieses Jahres den Vorsitz über die 27 EU-Länder führt, plant jetzt, die Abschiebung illegaler Migranten in Transit- oder Herkunftsländer zu „europäisieren“. Im Klartext: mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Rückführungen, mehr europäische Gelder bei der Reintegration von Geflüchteten in ihrer Heimat und mehr Druck auf Herkunftsländer.