EU will 140 Milliarden Euro Übergewinne abschöpfen
n-tv
Die EU-Kommission will per Gesetz übermäßige Gewinne einiger Energieerzeuger abschöpfen und in den EU-Staaten verteilen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kalkuliert in ihrer Rede zur Lage der EU mit 140 Milliarden Euro. Zudem gibt sie bekannt, spontan nach Kiew zu reisen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sich sicher, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten kann. Russlands Präsident Wladimir "Putin wird scheitern, die Ukraine und Europa werden sich durchsetzen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Zudem kündigte sie an, noch an diesem Mittwoch nach Kiew zu reisen, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Dabei werde es um die Frage gehen, wie die Ukraine Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte, sagte von der Leyen. Zugleich sagte sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von Schulen zu.
Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. "Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern", sagte von der Leyen.
Der Gesetzesvorschlag sieht von der Leyen zufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten. Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle - können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Die Bundesregierung hat ähnliche Maßnahmen unterstützt.
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