EU warnt Russland vor Aggression gegen Ukraine
DW
Wie genau das "Preisschild" für Moskau aussieht, sagte der EU-Außenrat nicht. Russland soll von einem Einmarsch in der Ukraine abgehalten werden. Bernd Riegert aus Brüssel.
Wie schon die NATO, der amerikanische Präsident und die Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten hat sich an diesem Montag auch die Europäische Union offiziell in den Chor derjenigen eingereiht, die harte und weit reichende Sanktionen fordern, sollte Russland wie 2014 erneut die Ukraine angreifen. Die Befürchtung besteht, weil der russische Präsident Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine seit Wochen große Truppenkontingente aufmarschieren lässt. Die USA sprechen von Unterkünften für rund 100.000 Mann, die errichtet wurden. Auf den Satellitenbildern ist allerdings nicht eindeutig zu erkennen, ob in den Zelten tatsächlich schon Menschen stationiert sind.
In Brüssel waren beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister vom Ressortchef Litauens, Gabrielius Landsbergis, recht schrille Warnungen zu hören. Er sprach von "einem totalen Krieg", den Russland gegen die Ukraine vorbereite. Ukrainische Politiker hatten in den letzten Wochen vor einem Putsch und einem unmittelbar bevorstehenden Einmarsch gewarnt. Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte eher allgemein, "dass die Souveränität der Ukraine außer Frage steht, dass wir in voller Souveränität als Europäerinnen und Europäer hinter der Ukraine stehen." Ein "Agieren" Russlands hätte harte wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen, kündigte Baerbock erneut an. Welche Sanktionen das genau sein könnten, dazu macht die Europäische Union keine Angaben. Diplomaten sollen aber bereits die Abkoppelung Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr vorbereiten.
Der außenpolitische Beauftragte der EU, Josep Borrell, wies darauf hin, dass man noch definieren müsse, wann die rote Linie von Russland überschritten würde. Muss ein regelrechter Einmarsch regulärer Truppen erfolgen oder reicht ein Einsickern von sogenannten "grünen Männchen", also russischen Soldaten ohne offizielle Abzeichen, in die Separatistengebiete in der Ostukraine, um neue Sanktionen auszulösen? Es gehe darum, Russland zu zeigen, dass eine Intervention in der Ukraine einen hohen Preis hätte, sagte Borrell.
Vergeltungsmaßnahmen würden keine militärischen Aktionen der westlichen Staaten umfassen. Die EU denkt aber über eine Ausbildungsmission für die ukrainische Armee nach. Defensive Waffensysteme, wie Raketen gegen Drohnen, werden der Ukraine bereits von den USA geliefert. Deutschland soll eine Belieferung durch die EU aber noch aufhalten, berichtet die Financial Times. Schon die jetzt abgelöste deutsche Regierung hatte beschlossen, dass der Ukraine nur "nicht-tödliche" Waffen geliefert werden sollen.
Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, warnte immer neue Sanktionen würden Russland wenig beeindrucken, man müsse auf Gespräche und Verhandlungen setzen. "Wir müssen uns ein wenig davon verabschieden, jede Woche neue Sanktionen zu erlassen und glauben, damit könnte man die Welt verbessern. Sanktionen, die stehen, bleiben. Das ist klar. Aber wir können nicht nur über Sanktionen reden. Wir müssen uns einbringen", sagte der dienstälteste Außenminister der EU, Jean Asselborn.
