EU verurteilt provokante Aktionen Russlands

Extra ohne Handy diskutieren am ersten Tag des EU-Sondergipfels die Mitgliedstaaten über das spannungsreiche Verhältnis zu Russland. Scharfe Kritik hagelt es wegen Hackerangriffen und die Einmischung in den Ukraine-Konflikt seitens Moskau. Aber auch Nord Stream 2 soll noch Thema werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel scharfe Kritik an der Politik Russlands geübt. Der Europäische Rat verurteile "die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus", heißt es in einer nächtlichen Meldung vom EU-Gipfel. Die EU stehe angesichts dieser Handlungen weiter einig und solidarisch zusammen und unterstütze die östlichen Partner. Als Beispiele für die russischen Aktivitäten gelten für die EU etwa Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen. So beschuldigte jüngst Tschechien russische Dienste, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Zudem verurteilt die EU unter anderem Russlands anhaltende Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Konkrete Beschlüsse zum weiteren Vorgehen fassten die Staats- und Regierungschefs noch nicht. Die Gespräche zu Russland sollen beim nächsten regulären EU-Gipfel am 24. und 25. Juni fortgesetzt werden - dann auf Basis einer Bestandsaufnahme der schwierigen Beziehungen, die die Staats- und Regierungschefs bei dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der EU-Kommission in Auftrag gaben.