EU verständigt sich auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Die EU-Außenminister haben über schärfere Sanktionen gegen Belarus nachgedacht. Erstmals sollen ganze Wirtschaftszweige den Unmut der EU spüren. Wirklich beschlossen werden die Strafen später. Bernd Riegert aus Lissabon.

"Wie kann man am größten Druck auf die belarussische Führung rund um Machthaber Alexander Lukaschenko ausüben?" Das ist die Frage, die die 27 Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union in Lissabon intensiv beraten haben. Eine konkrete, rechtlich verbindliche Antwort, welche Sanktionen verhängt werden sollen, gibt es noch nicht. Dazu müssen erst die zuständigen Ausschüsse und Gremien in Brüssel die Feinarbeit leisten, denn Sanktionen und ihre Ziele müssen gerichtsfest begründet werden. Schließlich kann im Rechtssystem der EU jeder, der mit Sanktionen belegt wird, dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Außerdem müssen die Folgen von möglichen Strafmaßnahmen gründlich abgewogen werden. Die Stoßrichtung wurde in Lissabon aber klar. Die lukrative Kalisalz-Industrie, petrochemische Betriebe und der Finanzsektor in Belarus sollen durch neue Sanktionen getroffen werden. Belarus ist der viertgrößte Kali-Produzent der Welt, nach Kanada, China und Russland. Die Sanktionen gelten also nicht wie bisher einzelnen Personen, sie sollen zum ersten Mal ganze Bereiche der belarussischen Wirtschaft beschneiden. Bisher wurden für die Inhaftierungen von Oppositionellen oder Demonstranten nur die politisch Verantwortlichen mit EU-Einreiseverboten oder dem Einfrieren möglicher Vermögen in der EU bestraft.