EU verfehlt eigenes Ziel bei Klimschutzausgaben deutlich – bei Zahlen getrickst?
Die Welt
Laut EU-Kommission ist alles im vorgesehenen Rahmen: 20 Prozent des Haushalts seien für Klimaschutz ausgegeben worden. Jetzt zeigt ein Bericht: Rund ein Drittel des Geldes habe gar nicht diesem Zweck gedient. Die Meldung kommt zur Unzeit – denn bald sollen die Klimaschutzausgaben weiter steigen.
Die EU hat ihr selbst gestecktes Ziel an Ausgaben für den Klimaschutz nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs deutlich verfehlt. „Wir haben festgestellt, dass im Zeitraum 2014-2020 nicht alle gemeldeten klimabezogenen Ausgaben aus dem EU-Haushalt tatsächlich dem Klimaschutz dienten“, erklärte die zuständige Prüferin Joëlle Elvinger am Montag.
Die Europäische Kommission hatte zuvor mitgeteilt, die EU habe ihr Ziel, mindestens 20 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, erfüllt. Konkret habe sie 216 Milliarden Euro für diesen Zweck ausgegeben, was 20,1 Prozent des Haushalts entspreche. Die Prüfer stellten in dem am Montag veröffentlichten Bericht allerdings fest, dass nur etwa 13 Prozent der Ausgaben klimarelevant waren. Mindestens 72 Milliarden Euro waren es dementsprechend nicht.