EU und Polen: Zäher Streit um den Rechtsstaat

Sollte die polnische Regierung im Streit um rechtsstaatliche Mängel nicht einlenken, kann die EU heftige Geldstrafen verhängen. Wird es soweit kommen? Bernd Riegert aus Warschau.

An diesem Montag (16.08.2021) läuft wieder einmal eine Frist der EU-Kommission an die polnische Regierung im seit Jahren währenden Streit um den Umbau des Justizwesens aus. Diesmal drohen zum ersten Mal empfindliche Geldstrafen, sollte die polnische Regierung nicht dafür sorgen, dass die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestufte Disziplinarkammer für Richter sofort ihre Arbeit einstellt. Die Kammer ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren.  Einer der Richter, der zum Opfer dieser Disziplinarkammer wurde, Igor Tuleya, hat nur noch wenig Hoffnung, dass die EU oder der Europäische Gerichtshof die Unterwerfung der Justiz unter den Willen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aufhalten kann.