EU-Stabilitätspakt bleibt weiter ausgesetzt

Auch im nächsten Jahr können die EU-Staaten so viele Schulden machen, wie sie wollen. Wegen der Corona-Krise bleiben die Regeln dafür außer Kraft.

Wegen der Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft bleiben die europäischen Schulden- und Defizitregeln auch 2022 noch ausgesetzt. Die Finanzpolitik müsse im nächsten Jahr weiter zur konjunkturellen Erholung von der Pandemie beitragen, teilte die EU-Kommission zur Begründung mit. Es werde aber damit gerechnet, dass die Vorgaben ab 2023 wieder gelten. Der sogenannte EU-Stabilitätspakt begrenzt das Haushaltsdefizit eigentlich auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Ansonsten müssen sich Länder zumindest diesen Werten annähern. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit allerdings immer wieder verstoßen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gehabt hätte.