EU-Staaten formulieren Bedingungen für Zusammenarbeit mit Taliban

Kann die EU eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan verhindern und gleichzeitig ihre Werte verteidigen? Mit dieser Frage sehen sich Deutschland & Co nach der Machtübernahme der Taliban konfrontiert. Von den Außenministern kommt nun ein Konzept für einen Drahtseilakt.

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt. Das von Deutschland und Frankreich initiierte Vorgehen sieht vor, möglichst schnell wieder Entwicklungshilfe zu ermöglichen, um eine humanitäre Katastrophe und Fluchtbewegungen in Richtung Europa zu verhindern. Die Taliban sollen dafür eine Regierung bilden, die möglichst viele Bevölkerungsteile abbildet und unkomplizierte Hilfslieferungen ermöglichen. Zudem sind sie aufgefordert, die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu gewähren, schutzbedürftigen Menschen die Ausreise zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird. «Wir sind uns hier sehr einig gewesen, dass Europa in der Afghanistan-Krise eine Rolle spielen muss und auch eine Rolle spielen wird», kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag nach den EU-Beratungen in Slowenien. Um eine bereits im kommenden Winter drohende «humanitäre Katastrophe» zu verhindern, müsse man nun schnell handeln. «Ich glaube, es macht sich niemand Illusionen darüber, dass das, was für uns wichtig ist, in den nächsten Tagen alles zu 100 Prozent erfüllt wird», sagte Maas weiter. Der SPD-Politiker hatte den Taliban bereits am Donnerstagabend in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen könnte. Insgesamt könnte das Land damit auch in diese Jahr rund 430 Millionen Euro aus der Bundesrepublik erhalten.